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   BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79   

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BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79 (https://dejure.org/1981,419)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1981 - 7 C 60.79 (https://dejure.org/1981,419)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 (https://dejure.org/1981,419)
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Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis

Pflicht der Bundesrepublik, Deutschen gegenüber fremden Staaten Schutz zu gewähren, hier: im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Menschenrechte, Art. 1 Abs. 3 GG (gegenüber den Alliierten des 2 . Weltkriegs)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung von Auslandsschutz für deutsche Staatsangehörige durch die Bundesrepublik Deutschland - Anforderungen an die Ergreifung von Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Freilassung von Rudolf Heß aus humanitären Gründen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verpflichtung des Staates, Deutsche gegenüber fremden Staaten zu schützen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 11
  • DVBl 1981, 1112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
    Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - als unbegründet verworfen.

    Allerdings sind die Organe der beklagten Bundesrepublik Deutschland zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten von Verfassungs wegen grundsätzlich verpflichtet (vgl. BVerfGE 6, 290 [299]; 40, 141 [177 f.] und 41, 126 [182]; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - betr. die Verfassungsbeschwerde des Klägers; ferner Geck, ZaöRV 17 [1956/57] S. 476 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959; Klein, DÖV 1977, 704 ff. m.weit. Nachw.).

  • Drs-Bund, 30.03.1979 - BT-Drs 8/2719
    Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
    Denn darüber, daß die beklagte Bundesrepublik Deutschland in Erfüllung dieser ihrer Schutzpflicht zugunsten des Klägers tätig geworden ist und weiterhin sich für die Freilassung des Klägers einsetzt, besteht kein Streit (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wittmann u.a. vom 30. März 1979, BT-Drucks. 8/2719).

    Die Bundesrepublik Deutschland ist sich bei ihren Bemühungen um die Freilassung des Klägers der in bezug auf seine Person in Frage stehenden hohen Verfassungsgüter bewußt; sie hält die Fortsetzung der Strafvollstreckung des Klägers wegen seines hohen Alters und seines Gesundheitszustandes sowie der Länge der Haft nicht für richtig (vgl. BT-Drucks. 8/2719).

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
    Die Voraussetzungen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, die auch für die allgemeine Leistungsklage gelten (BVerwGE 36, 192 [199]), sind erfüllt.
  • BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

    Ostverträge

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
    Allerdings sind die Organe der beklagten Bundesrepublik Deutschland zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten von Verfassungs wegen grundsätzlich verpflichtet (vgl. BVerfGE 6, 290 [299]; 40, 141 [177 f.] und 41, 126 [182]; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - betr. die Verfassungsbeschwerde des Klägers; ferner Geck, ZaöRV 17 [1956/57] S. 476 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959; Klein, DÖV 1977, 704 ff. m.weit. Nachw.).
  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
    Allerdings sind die Organe der beklagten Bundesrepublik Deutschland zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten von Verfassungs wegen grundsätzlich verpflichtet (vgl. BVerfGE 6, 290 [299]; 40, 141 [177 f.] und 41, 126 [182]; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - betr. die Verfassungsbeschwerde des Klägers; ferner Geck, ZaöRV 17 [1956/57] S. 476 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959; Klein, DÖV 1977, 704 ff. m.weit. Nachw.).
  • BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54

    Washingtoner Abkommen

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
    Allerdings sind die Organe der beklagten Bundesrepublik Deutschland zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten von Verfassungs wegen grundsätzlich verpflichtet (vgl. BVerfGE 6, 290 [299]; 40, 141 [177 f.] und 41, 126 [182]; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - betr. die Verfassungsbeschwerde des Klägers; ferner Geck, ZaöRV 17 [1956/57] S. 476 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959; Klein, DÖV 1977, 704 ff. m.weit. Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24.2.1981 - 7 C 60.79 -, BVerwGE 62, 11 = juris, Rn. 12 ff., 31 f., und vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203 = juris, Rn. 14; Sodan, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Auflage 2018, § 40 Rn. 221.
  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Es ist nicht Sache der Gerichte, ihre Einschätzung des Verhältnisses zu anderen Staaten oder möglicher Wirkungen bestimmter Maßnahmen auf internationaler Ebene an die Stelle der Einschätzung durch die Organe der auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 - BVerfGE 143, 101 ; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19

    Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im

    Daher gibt die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger im Ausland dem Einzelnen grundsätzlich allein einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 -, juris Rn. 38 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 -, juris Rn. 37).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

    Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst;

    So ist ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum der Verwaltung angenommen worden bei Verwaltungsentscheidungen, bei denen auch politische Vorgaben und Bewertungen von Bedeutung sind, etwa im Bereich der Außenpolitik (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11 und Beschluss vom 6. März 1997 - 3 B 178.96 - Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 2 S. 1 ), oder wenn die Entscheidung Ausdruck und Ergebnis einer komplexen Abwägung verschiedener Belange ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. ), wenn die Entscheidung eine prognostische Risikobewertung erfordert (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ) oder wenn die Entscheidung maßgeblich von fachspezifischen, besondere Sachkunde oder Erfahrungen voraussetzenden Wertungen bestimmt wird (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 64 ff. ).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von

    Dies gilt auch für das Begehren, die Beklagte solle auf die NATO-Verbündeten einwirken, auf militärische Tiefflüge im fraglichen Bereich zu verzichten (vgl. BVerwGE 62, 11; 81, 95 ).
  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei

    So ist ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum der Verwaltung angenommen worden bei Verwaltungsentscheidungen, bei denen auch politische Vorgaben und Bewertungen von Bedeutung sind, etwa im Bereich der Außenpolitik (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11 und Beschluss vom 6. März 1997 - 3 B 178.96 - Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 2 S. 1 ), oder wenn die Entscheidung Ausdruck und Ergebnis einer komplexen Abwägung verschiedener Belange ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. ), wenn die Entscheidung eine prognostische Risikobewertung erfordert (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ) oder wenn die Entscheidung maßgeblich von fachspezifischen, besondere Sachkunde oder Erfahrungen voraussetzenden Wertungen bestimmt wird (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 64 ff. ).
  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60/79 - Der Bejahung der Klagebefugnis steht nicht entgegen, dass es einen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch des Einzelnen auf Strafverfolgung eines Anderen durch den Staat bzw. bestimmte Strafmaßnahmen nicht gibt.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 1983 - 2 BvR 295/82-, NJW 1984, 40 (zum Begehren auf ein an die ehemalige DDR zu richtendes Rechtshilfeersuchen); BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60/79 - (im Revisionsverfahren über die Klage von Rudolf Heß, s.o.).

  • BVerwG, 11.08.1993 - 7 B 118.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Es werde zwar nicht verkannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen "Rudolf Hess" (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11) und "Schweizer Aktiengesellschaft" (Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - Buchholz 11 Art. 32 Nr. 1 = NJW 1989, 2208) die Grenzen des Ermessensgebrauchs näher bestimmt und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) bezogen habe.

    Diese Erwägungen lassen eine willkürfreie - in zulässiger Weise am Gesichtspunkt der Durchsetzbarkeit eines etwaigen außenpolitischen Vorgehens orientierte (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]) - Ausübung des Ermessens der Beklagten im Bereich des Auslandsschutzes erkennen.

    Es ist nicht Sache der Gerichte, diesen willkürfreien Erwägungen eine eigene Bewertung entgegenzusetzen (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]).

  • BVerwG, 11.08.1993 - 7 B 120.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Mangel - Auslandsschutz zur

    Es werde zwar nicht verkannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen "Rudolf Hess" (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11) und "Schweizer Aktiengesellschaft" (Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - Buchholz 11 Art. 32 Nr. 1 = NJW 1989, 2208) die Grenzen des Ermessensgebrauchs näher bestimmt und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) bezogen habe.

    Diese Erwägungen lassen eine willkürfreie - in zulässiger Weise am Gesichtspunkt der Durchsetzbarkeit eines etwaigen außenpolitischen Vorgehens orientierte (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]) - Ausübung des Ermessens der Beklagten im Bereich des Auslandsschutzes erkennen.

    Es ist nicht Sache der Gerichte, diesen willkürfreien Erwägungen eine eigene Bewertung entgegenzusetzen (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]).

  • BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 102.88

    Umfang des Ermessens der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung von

    Diese Frage sei durch die vom Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - (BVerwGE 62, 11) nicht hinreichend geklärt.

    In demselben Sinn heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1981 (a.a.O. S. 15 f.), der Beklagten stehe hinsichtlich der Frage, in welcher Weise sie Auslandsschutz gewähre und welche konkreten Maßnahmen sie ergreife, ein weites politisches Ermessen zu.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 S 36.20

    Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1996 - 21 A 753/95

    Bundesregierung; Gewährung von Auslandsschutz; Ermessen; Völkerrechtliche Fragen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 10 S 52.20

    Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Berücksichtigung neuer

  • VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

    Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 10 S 45.20

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Berücksichtigung neuer Tatsachen im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 10 S 19.20

    Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung aus dem

  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 10 S 9.20

    Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier: Ausstellung

  • BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90

    Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 10 S 64.19

    Rückholung eines deutschen Staatsangehörigen aus dem Flüchtlingslager Al-Roj in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 1 A 11091/15

    Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines

  • VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

    Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines

  • OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95

    Linienbusunternehmen; Fahrbahnschwellen; Klagebefugnis; Subjektives Recht;

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

    Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens

  • VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
  • VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
  • VG Düsseldorf, 23.02.2023 - 28 K 4981/20

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stellplätze, Baulast, Schlussabnahme,

  • VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99

    ; gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

    Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"

  • VG Berlin, 16.05.2023 - 34 K 183.20

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Anforderungen an das

  • BVerwG, 06.03.1997 - 3 B 178.96
  • OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 12 L 3604/96

    Beseitigungsanspruch bei Aufpflasterungen;; Aufpflasterung; Beseitigungsanspruch;

  • VG Kassel, 23.08.1996 - 5 G 2604/96
  • VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01

    Abschlagszahlung; Ist-Kosten-Abrechnung; Nichtsesshaftenhilfe; Rückforderung;

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